Kategorie
Medien
Richtungswechsel der Bundesregierung zu Saudi-Arabien
Spiegel online: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft Die Grünen kritisierten die Wiederaufnahme des Programms: „Die Bundesregierung hat offenbar keine Skrupel, autoritäre Regime wie Saudi Arabien weiterhin in Sicherheitsfragen zu unterstützen“, sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic dem SPIEGEL. Sie kündigte an, dass ihre Partei das Thema umgehend im Bundestag debattieren werde: „Die Bundesregierung muss […]
Verlorene oder gestohlene Waffen der Bundespolizei
FAZ: Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, es müsse „penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte“. Die Waffen könnten „in extremistische Kreise“ oder in „andere Bereiche schwerster Kriminalität“ geraten, warnte sie. Mihalic kritisierte zudem, dass über […]
Gastbeitrag zur Drogenpolitik
Tagesspiegel: Der Preis verbotener Drogen ist zu hoch Kirsten Kappert-Gonther ist Sprecherin für Drogenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Irene Mihalic ist Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Werner Graf ist Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Alkohol ist Droge Nummer eins im Hochkonsumland Deutschland. Bier, Wein und Hochprozentiges ist im gesellschaftlichen Leben […]
Rede zum „Vorgehen gegen kriminelle Clans“
Zu Anträgen von AfD und FDP Auszug aus dem Protokoll vom 27.6.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag hat weder zum Ziel, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Kriminalität zu schützen, noch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Ihr Antrag ist nicht mehr als ein […]
Verfassungsschutz verschwieg Existenz von V-Leuten
Berliner Morgenpost | TERROR-BEKÄMPFUNG Es ist ein großes Versäumnis, dass der Verfassungsschutz vorhandene Quellen nicht genutzt hat, um aktiv nähere Informationen zu Amri zu gewinnen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), die Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Fall Amri ist. Es stelle sich die Frage, „warum man das Instrument V-Leute hat und es nicht […]
Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr
Der Tagesspiegel | „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist ebenfalls Polizistin und „beunruhigt, wenn sich bei der Polizei Einzelfälle häufen“. Sie könne aber nicht einschätzen, „ob es sich um feste rechtsextreme Strukturen in der Polizei handelt“. Mihalic kann verstehen, „wenn ein Polizist sagt, er […]
Nazis verschicken Drohbriefe
TAZ.de: Terror von rechts Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei ein Versäumnis, dass der Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen bisher kaum Beachtung geschenkt worden sei. „Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die klaren Kriterien, um solche Schreiben richtig einordnen zu können. Die Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.“ Noch immer nicht […]
