Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Waffe

Verlorene oder gestohlene Waffen der Bundespolizei

FAZ: Elf Dienstwaffen der Bundespolizei gestohlen oder verloren

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, es müsse „penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte“. Die Waffen könnten „in extremistische Kreise“ oder in „andere Bereiche schwerster Kriminalität“ geraten, warnte sie.

Mihalic kritisierte zudem, dass über Waffenverluste in Bundesbehörden immer erst nach Anfragen informiert werde. „Ich würde gerne regelmäßig von der Bundesregierung zu Waffenverlusten informiert werden, speziell wenn sie in den Sicherheitsbehörden verzeichnet wurden.“

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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