Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Richtungswechsel der Bundesregierung zu Saudi-Arabien

Spiegel online: Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft

Die Grünen kritisierten die Wiederaufnahme des Programms: „Die Bundesregierung hat offenbar keine Skrupel, autoritäre Regime wie Saudi Arabien weiterhin in Sicherheitsfragen zu unterstützen“, sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic dem SPIEGEL. Sie kündigte an, dass ihre Partei das Thema umgehend im Bundestag debattieren werde: „Die Bundesregierung muss umgehend erklären, welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben“, so Mihalic.

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Ein Gericht urteilt, dass die Suspendierung einer Beamtin aus einem rechten Chat rechtswidrig war. Nun werden der ermittelnden Polizeibehörde schwere Vorwürfe gemacht. Wer also noch ein Argument für unabhängige Untersuchungsinstanzen braucht, hier ist es! #Polizeibeauftragter

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