Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeifahrzeug

Rechte Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr

Der Tagesspiegel | „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist ebenfalls Polizistin und „beunruhigt, wenn sich bei der Polizei Einzelfälle häufen“. Sie könne aber nicht einschätzen, „ob es sich um feste rechtsextreme Strukturen in der Polizei handelt“. Mihalic kann verstehen, „wenn ein Polizist sagt, er sei mit der etablierten Politik unzufrieden“. Aber sie habe „überhaupt kein Verständnis dafür, wenn sich ein Polizeibeamter dann einer rechtsextremen Partei zuwendet wie der AfD“. Um Klarheit über das Ausmaß rechter Tendenzen in der Polizei zu bekommen, hält es Mihalic für notwendig,  dass die politischen Einstellungen der Beamten „bundesweit untersucht werden“. Darum sollten sich die Innenminister kümmern, sagte die Politikerin.

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Jetzt dauerhaft online: Unsere Diskussion rund um die Schnittstelle #Rechtsextremismus / #Antisemitismus / #Demokratiefeindlichkeit. Mit @armin_schuster, Dr. @IreneMihalic, Thomas Haldenwang und Dr. Volker Weiß. Moderation: @RonenSteinke (@SZ).

https://www.youtube.com/watch?v=KSuJ25hy8yo

Mehrere Quellen berichten, dass gestern das Waffenamt des Kreises Ludwigslust-Parchim auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Schwerin durchsucht wurde. Dieses Amt war u.a. für die legalen Waffen des Nordkreuz-Organisators & ex-Elitesoldaten Marko G. zuständig.

Die @welt zu unserer kleinen Anfrage zum Anschlag in #Hanau. Es ist völlig unverständlich, dass jeder Netzwerkbezug des Täters und sogar der politische Kontext der Tat nahezu wegedefiniert wird. https://www.welt.de/politik/deutschland/article208857083/Hanau-Anders-als-andere-rechtsextremistische-Taten.html

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