Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reichstag | Pixabay

Nazis verschicken Drohbriefe

TAZ.de: Terror von rechts

Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei ein Versäumnis, dass der Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremen bisher kaum Beachtung geschenkt worden sei. „Nun fehlen oft die Zusammenhänge, aber auch die klaren Kriterien, um solche Schrei­ben richtig einordnen zu können. Die Verharmlosung der Gefahr von rechts muss endlich ein Ende haben.“ Noch immer nicht gefasst sind auch die TäterInnen, die seit Mitte 2018 mehrere rassistische Morddrohungen an die Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız und deren Familie geschickt hatten.

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Jetzt dauerhaft online: Unsere Diskussion rund um die Schnittstelle #Rechtsextremismus / #Antisemitismus / #Demokratiefeindlichkeit. Mit @armin_schuster, Dr. @IreneMihalic, Thomas Haldenwang und Dr. Volker Weiß. Moderation: @RonenSteinke (@SZ).

https://www.youtube.com/watch?v=KSuJ25hy8yo

Mehrere Quellen berichten, dass gestern das Waffenamt des Kreises Ludwigslust-Parchim auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Schwerin durchsucht wurde. Dieses Amt war u.a. für die legalen Waffen des Nordkreuz-Organisators & ex-Elitesoldaten Marko G. zuständig.

Die @welt zu unserer kleinen Anfrage zum Anschlag in #Hanau. Es ist völlig unverständlich, dass jeder Netzwerkbezug des Täters und sogar der politische Kontext der Tat nahezu wegedefiniert wird. https://www.welt.de/politik/deutschland/article208857083/Hanau-Anders-als-andere-rechtsextremistische-Taten.html

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