Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz Berlin

Verfassungsschutz verschwieg Existenz von V-Leuten

Berliner Morgenpost | TERROR-BEKÄMPFUNG

Es ist ein großes Versäumnis, dass der Verfassungsschutz vorhandene Quellen nicht genutzt hat, um aktiv nähere Informationen zu Amri zu gewinnen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), die Mitglied des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Fall Amri ist. Es stelle sich die Frage, „warum man das Instrument V-Leute hat und es nicht nutzt wenn es drauf ankommt.“

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Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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