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Rede zum Besoldungsrecht
Auszug aus der Niederschrift vom 24.10.2019 Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. (Konstantin Kuhle (FDP): Habe ich ja vor zwei Wochen schon gemacht!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt […]
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird immer wieder gesagt, dass Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze überhaupt habe. Aber was nützt denn das schärfste Waffenrecht, wenn es uns eben nicht davor schützt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift daher massiv […]
Gefühlte Unsicherheit
Deutschlandfunk: Warum Deutschlands Polizei aufgerüstet wird Politiker können das Sicherheitsgefühl der Bürger ebenfalls beeinflussen. Kritiker werfen etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und anderen Regierungspolitikern vor, dass sie mit scharfer Rhetorik Furcht verbreiteten. So Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, von Beruf Polizistin, als sie im Plenum auf die Vorstellung der Kriminalstatistik und des subjektiven […]
Unmut im Untersuchungsausschuss
Tagesschau: Amris Drohvideo – Unmut im U-Ausschuss Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ärgert sich darüber, dass Informationen zu dem Fall stückweise bekannt werden. Das Video stelle die offizielle Chronologie der Bundesregierung zu dem Anschlag und den anschließenden Ermittlungen infrage, sagte sie. „Wir warten bis heute auf den Zugang zu Daten von Amris Handy.“ Unter einem […]
Rede zur Beamtenbesoldung
Auszug aus der Niederschrift vom 27.09.2019 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll vor allem auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung reagiert werden; denn beides kommt voll im öffentlichen Dienst an und hat deswegen natürlich auch erhebliche Auswirkungen. Von daher wird es tatsächlich langsam Zeit. […]
36 Millionen im Kampf gegen Waldbrände
Abendblatt: Grüne fordern 36 Millionen im Kampf gegen Waldbrände Am heutigen Mittwoch diskutieren die Fraktionen den Antrag der Grünen zum besseren Schutz vor Waldbränden im Innenausschuss des Bundestages. „Die Hitzesommer und Waldbrände der vergangenen zwei Jahren sollten die Bundesregierung alarmieren“, sagte die Innenexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, unserer Redaktion. „Wir müssen Katastrophenschutz viel […]
Rede zur Haushaltsdebatte 2019
https://www.youtube.com/watch?v=WYpzeqCY8Cw&t=2s Der Auszug aus der Niederschrift vom 12. September 2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Doch damit ist es eigentlich nicht weit her, wenn wir den Haushalt wegen eines viel zu engen Zeitplans eigentlich gar nicht vernünftig beraten können. Denn es kann doch nicht sein, […]
