Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

36 Millionen im Kampf gegen Waldbrände

Abendblatt: Grüne fordern 36 Millionen im Kampf gegen Waldbrände

Am heutigen Mittwoch diskutieren die Fraktionen den Antrag der Grünen zum besseren Schutz vor Waldbränden im Innenausschuss des Bundestages. „Die Hitzesommer und Waldbrände der vergangenen zwei Jahren sollten die Bundesregierung alarmieren“, sagte die Innenexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, unserer Redaktion.

„Wir müssen Katastrophenschutz viel stärker als europäische Aufgabe begreifen“, hob Mihalic hervor. Leider lasse die Bundesregierung bisher eine solche Perspektive vermissen. Aus Sicht der Grünen ist der „Aufbau von europäischen Kapazitäten gelebte Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander“ und „die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Katastrophenschutzes“.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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