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Rede zur Änderung des THW-Gesetzes
Auszug aus der Niederschrift vom 06.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gesellschaftliche Veränderungen und der demografische Wandel treffen auf die starke Zunahme klimabedingter Extremwetterereignisse und setzen unser föderales Hilfeleistungssystem und auch das Ehrenamt massiv unter Druck. Das Technische Hilfswerk mit seinen rund 80 000 Mitgliedern leistet unter diesen schwierigen Bedingungen einen hervorragenden Job. […]
Rede zur Luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
Auszug aus der Niederschrift vom 05.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Flughäfen sind herausgehobene Infrastrukturknotenpunkte, und ihre Sicherheit ist deshalb zweifellos von großer Bedeutung. Richtig ist auch, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund mit der Frage möglicher Innentäter beschäftigt. Da die FDP ja gerne die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten abschaffen will (Manuel […]
Behörden befürchten weitere Gewalttaten
Tagesschau.de: Behörden befürchten weitere Gewalttaten „Wenn zutrifft, dass (der mutmaßliche Täter) Tobias R. mit Blick auf seine waffenrechtliche Erlaubnis erst jüngst überprüft wurde, wirft das natürlich erst mal kein gutes Licht auf entsprechende Überprüfungen“, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es stelle sich schon die Frage, „ob das aktuelle System wirklich funktioniert […]
Rechter Terror: Einzeltätertheorien dürfen keine Ausrede der Politik sein
Focus.de: Gastbeitrag von Grünen-Politikerin Mihalic Seit der Selbstenttarnung der Terrorzelle des NSU haben die Sicherheitsbehörden nicht viel dazu gelernt. Zwar hat sich die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Dazu gehört, dass die Täter immer noch als Einzeltäter oder Spinner abgetan und mit ihnen in […]
Interview zum Anschlag in Hanau
TAZ: Grünen-Politikerin über Terror in Hanau | „Rechtsterrorismus ausgeblendet“ Wir sind auf diese Ereignisse nicht gut vorbereitet. Rechtsterrorismus wurde in Deutschland von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ausgeblendet, es wurde nicht genug hingeschaut. Selbst der NSU-Terror hat nicht dazu geführt, dass es signifikante Änderungen in der Arbeitsweise gegeben hat. Wir beklagen schon seit geraumer Zeit eine […]
„Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“
Welt.de: „Gar nichts spricht mehr für die These des Einzeltäters Amri“ „Die These vom Einzeltäter Anis Amri ist durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses jetzt schon ad absurdum geführt“, sagt Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss. Trotzdem veranstalten Politik und Sicherheits- bzw. Strafverfolgungsbehörden immer noch einen Definitionseiertanz, statt endlich geradeheraus die Aufklärung mit ihren Kenntnissen […]
Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz
Tagesspiegel: Vor heutiger Kabinettsberatung über Hass im Netz Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz „Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mihalic übte Kritik an den Plänen für eine Zentralstelle […]
