Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rede zur Änderung des THW-Gesetzes

Auszug aus der Niederschrift vom 06.03.2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gesellschaftliche Veränderungen und der demografische Wandel treffen auf die starke Zunahme klimabedingter Extremwetterereignisse und setzen unser föderales Hilfeleistungssystem und auch das Ehrenamt massiv unter Druck.

Das Technische Hilfswerk mit seinen rund 80 000 Mitgliedern leistet unter diesen schwierigen Bedingungen einen hervorragenden Job. Daher möchte ich mich ausdrücklich bei den vielen Einsatzkräften des THW für den Dienst bedanken, den sie für unsere Gesellschaft leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Besonders freut mich, dass der Anteil von Frauen im THW in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnte. Auch bei der Integration von Geflüchteten leistet das THW eine wirklich hervorragende Arbeit. Deshalb ist es gut, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor allem die Freiwilligen gestärkt werden und zum Beispiel Verbesserungen bei der Freistellung von Helfern geschaffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings gibt es gerade bei der Stärkung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz noch viel zu tun. Deshalb wäre es sehr gut, Herr Mayer, wenn das angekündigte Ehrenamtsstärkungsgesetz zügig auf den Tisch käme. Die Hervorhebung der Bedeutung der Auslandseinsätze hier im Gesetzentwurf ist selbstverständlich richtig. Wir hoffen, dass damit eine Stärkung des europäischen Katastrophenschutzes einhergeht. Auch die Aktualisierung des Fähigkeitsprofils im THW war lange überfällig; denn die Leistungen des THW sind in unserer föderalen Struktur enorm wichtig, um schwierige Lagen auch wirklich optimal bewältigen zu können.

Damit ist das THW übrigens ein Musterbeispiel dafür, wie Bundeseinrichtungen das föderale System stärken können. Erinnern wir uns an die Hochwasserlagen, an Wald- und Vegetationsbrände und an das Schneechaos in Süddeutschland vor gut zwölf Monaten. Ohne die Unterstützung des THW, aber auch der Bundeswehr und der Bundespolizei wären solchen Katastrophen nicht zu bewältigen.

Dazu kommt, dass Angehörige der Feuerwehren und auch der anderen Hilfsorganisationen teils aus anderen Bundesländern zu den Ortskräften hinzugezogen werden müssen. Dieses Aufwachsen der Kräfte im Katastrophenschutz ist richtig. Aber leider zeigen solche besonderen Lagen eben auch, dass wir jedes Mal wieder neu beginnen, das Boot zu zimmern, während wir bereits lossegeln. So entstehen im Einsatz oft Reibungsverluste, die letztlich zulasten der Freiwilligen vor Ort gehen. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bund muss dafür sorgen, dass Ressourcen und Spezialfähigkeiten bei länderübergreifenden Lagen optimal gesteuert werden und ineinandergreifen. Daher müssen wir neben der notwendigen Debatte über dieses Gesetz auch die Debatte darüber führen, wie wir zum Beispiel das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken können, damit diese Aufgabe auf jeden Fall noch besser erfüllt werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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