Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz

Tagesspiegel: Vor heutiger Kabinettsberatung über Hass im Netz Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz

„Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Mihalic übte Kritik an den Plänen für eine Zentralstelle im Bundeskriminalamt, der Fälle von Hasskriminalität gemeldet werden sollen. Wenn diese neue Stelle nicht chronisch überlastet sein soll, „müssen wir sehr genau festlegen, welche Vorgänge und mutmaßlichen Straftatbestände übermittelt werden müssen“. Zudem müsse der weitere Weg der Ermittlungen an Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften klar beschrieben werden. „Denn das Bundeskriminalamt ist kaum in der Lage, eine Flut von Eingaben abschließend zu behandeln.“

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

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