Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz

Tagesspiegel: Vor heutiger Kabinettsberatung über Hass im Netz Grüne fordern Nachbesserungen an Gesetz gegen Hass im Netz

„Die konkreten Regelungsvorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Mihalic übte Kritik an den Plänen für eine Zentralstelle im Bundeskriminalamt, der Fälle von Hasskriminalität gemeldet werden sollen. Wenn diese neue Stelle nicht chronisch überlastet sein soll, „müssen wir sehr genau festlegen, welche Vorgänge und mutmaßlichen Straftatbestände übermittelt werden müssen“. Zudem müsse der weitere Weg der Ermittlungen an Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften klar beschrieben werden. „Denn das Bundeskriminalamt ist kaum in der Lage, eine Flut von Eingaben abschließend zu behandeln.“

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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