Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Interview zum Anschlag in Hanau

TAZ: Grünen-Politikerin über Terror in Hanau | „Rechtsterrorismus ausgeblendet“

Wir sind auf diese Ereignisse nicht gut vorbereitet. Rechtsterrorismus wurde in Deutschland von den Sicherheitsbehörden viel zu lange ausgeblendet, es wurde nicht genug hingeschaut. Selbst der NSU-Terror hat nicht dazu geführt, dass es signifikante Änderungen in der Arbeitsweise gegeben hat. Wir beklagen schon seit geraumer Zeit eine wirkliche Analyseschwäche, was das Thema Rechtsextremismus angeht. Viele Dinge werden einfach isoliert betrachtet, ohne einen größeren Zusammenhang zu sehen. Aber solche Taten passieren nicht ohne Kontext. Deshalb ist es wichtig, Zusammenhänge zu erkennen, Strukturen herauszuarbeiten und sich genau anzuschauen, wer da mit wem etwas zu tun hat.

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Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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