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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Halbzeitbilanz zum Untersuchungsausschuss
Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz muss vorangetrieben werden. Die Rolle der Bundessicherheitsbehörden (GBA, BKA, BND und BfV) sowie des Bundesinnenministeriums (BMI) stehen nun neu im Fokus. Aktuelle Zeugenaussagen von Beamten des Landeskriminalamts NRW, des Bundeskriminalamtes, der Generalbundesanwaltschaft sowie neue Veröffentlichungen in den Medien, die weitere berechtigte Zweifel […]
Rede zum Waffenrechtsänderungsgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=3h0zjoLF_nU Der Auszug aus der Niederschrift vom 13.12.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! § 1 des Waffengesetzes beschreibt den Zweck des Gesetzes und bringt gleichzeitig unseren Auftrag als Gesetzgeber ziemlich gut auf den Punkt, nämlich „den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu regeln. Wir […]
Polizei und Gesellschaft – heute und morgen
Bericht vom Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion Der Grüne Polizeikongress der Bundestagsfraktion war ein Tag mit vielen Beiträgen und Diskussionen zum Thema Polizei aus der Praxis, der Wissenschaft und grüner Perspektive. Die Ergebnisse fließen jetzt in unsere parlamentarische Arbeit ein. Gleichzeitig wollen wir den Dialog fortsetzen und vertiefen. Wir Grüne im Bundestag werden das Format Polizeikongress […]
Persönliche Erklärung zum Masernschutzgesetz
Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Drucksachen 19/13452, 19/13826, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Drucksache 19/15164 […]
Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie (2. und 3. Beratung)
Auszug aus der Niederschrift vom 14.11.2919 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist das nicht nur Kür, sondern auch absolute Pflicht. Die von der Bundesregierung vorgelegte erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeigt jetzt noch einmal, […]
Statement zur Intensivierung von Grenzkontrollen
Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die angekündigte Intensivierung von Grenzkontrollen ist nicht nur eine fortgesetzte Absage an Europa. Der Innenminister stellt wieder einmal eine Schlagzeile über die realen Erfordernisse der inneren Sicherheit. Es kann doch nicht sein, dass die ohnehin überlastete Bundespolizei nun noch […]
Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“
https://www.youtube.com/watch?v=sSwbyYgZQcI Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren […]
