Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geldwäsche

Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie (2. und 3. Beratung)

Auszug aus der Niederschrift vom 14.11.2919 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geldwäschebekämpfung muss integraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist das nicht nur Kür, sondern auch absolute Pflicht. Die von der Bundesregierung vorgelegte erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeigt jetzt noch einmal, […]

Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie

Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist ein attraktiver Ort für internationale Investitionen, für die legalen, aber leider auch für die illegalen. Darum ist es selbstverständlich höchste Zeit, dass wir hier über Geldwäsche reden. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich das Geldwäschevolumen in Deutschland – […]

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Die AfD hat mal wieder den Versuch unternommen am #Rechtsstaat zu rütteln. So bei ihrem Antrag zum Umgang mit Gefährdern, zu dem ich diese Woche im #Bundestag gesprochen habe. #noAfD #Gefährder #Terrorismus

https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/die-afd-will-rechtsgrundlagen-fuer-das-unrecht-schaffen/

Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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