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Innere Sicherheit
Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium
Aus dem Protokoll vom 26. Juni 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für etwas Missstimmung sorge, muss ich […]
Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre
Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen […]
Feierstunde „Polizeiliche Auslandsverwendungen“
Am vergangenen Mittwoch wurden in Berlin ca. 300 Kolleginnen und Kollegen als Rückkehrer von polizeilichen Auslandsverwendungen und -einsätzen geehrt. Darunter auch NRW-BeamtInnen, die 2013 im Einsatz waren (Foto). Ein Bild von der Veranstaltung gibt der ausführliche Bericht vom Winfried Nachtwei (ehem. MdB und Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik Bündnis 90 /Die Grünen, heute grüner NRW-Landespolitiker), […]
Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei
Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic. Link zum Artikel
Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre
Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses: Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion […]
Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Aus dem Protokoll vom 3. April 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden, in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im Hause allen klar. […]
