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Innere Sicherheit
Feierstunde „Polizeiliche Auslandsverwendungen“
Am vergangenen Mittwoch wurden in Berlin ca. 300 Kolleginnen und Kollegen als Rückkehrer von polizeilichen Auslandsverwendungen und -einsätzen geehrt. Darunter auch NRW-BeamtInnen, die 2013 im Einsatz waren (Foto). Ein Bild von der Veranstaltung gibt der ausführliche Bericht vom Winfried Nachtwei (ehem. MdB und Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik Bündnis 90 /Die Grünen, heute grüner NRW-Landespolitiker), […]
Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei
Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic. Link zum Artikel
Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre
Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses: Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion […]
Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Aus dem Protokoll vom 3. April 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorhin ist schon mehrfach das Bundesverfassungs- gerichtsurteil zur Antiterrordatei angesprochen worden, in dem das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eindeutig festgestellt wurde. Der erhebliche Prüf- und Änderungsbedarf, der sich aus diesem Urteil ergibt, ist, glaube ich, hier im Hause allen klar. […]
Irene Mihalic im Steuerungskreis des Forschungsforums öffentliche Sicherheit
Parlamentarische Arbeit ist mehr als von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Sie besteht nicht nur aus Plenarreden, Ausschusssitzungen und der Konfrontation zwischen Koalition und Opposition. Zur parlamentarischen Arbeit gehört auch der Diskurs zwischen den ParlamentarierInnen und Menschen aus Zivilgesellschaft und der der Wissenschaft. Und dieser Diskurs ist gerade auf dem kontroversen Gebiet der inneren Sicherheit sehr […]
Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab
Vorabmeldung zur Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung “Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht”
Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch
Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen, […]
