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Innere Sicherheit
Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei
„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „ Link zum Artikel Tweet zum Artikel Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei – heise online http://t.co/PDomEB6gH6 — Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014
Rede zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
Aus dem Protokoll vom 16.10.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über anderthalb Jahre haben Sie sich jetzt Zeit genommen, um hier einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür, dass Sie es am Ende doch nicht geschafft haben, diesen Gesetzentwurf irgendwie verfassungskonform zu machen, ist es nach meinem Empfinden eine viel zu lange Zeit.
Nationalsozialistischer Untergrund – Das Rätsel um die NSU-CDs
„Irene Mihalic, bemängelt, die bisherigen Ermittlungen zum NSU-Terror seien auf „zu schmaler Spur verlaufen, sie würden der rechtsterroristischen Gefahr nicht gerecht. „Das kann nicht die rückhaltlose Aufklärung sein, die Bundeskanzlerin Merkel zu Recht versprochen hat“, kritisiert die Polizistin.“ Link zum Artikel
Aufdecken, Aufklären, Verändern – 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror
Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 7. und 8.11.2014 Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene […]
Grüne Polizistin aus Köln
Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr […]
Prävention ist die Antwort
Irene Mihalic zur „Sharia-Polizei“ in Wuppertal Es sind unheimliche Szenen, die sich da abspielen. Männer in orangenen Westen ziehen nachts durch die Straßen. Auf ihren Westen steht „Sharia-Polizei“ und mit dem Anspruch einer Ordnungsmacht maßregeln sie Passant*innen. Sie hindern junge Muslime am Besuch von Kneipen und Parties und werben für ihre radikalisierte Auslegung des Islam. […]
Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die das muss man ja leider sagen immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und Zweifel […]
