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Innere Sicherheit
Aufdecken, Aufklären, Verändern – 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror
Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion am 7. und 8.11.2014 Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene […]
Grüne Polizistin aus Köln
Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr […]
Prävention ist die Antwort
Irene Mihalic zur „Sharia-Polizei“ in Wuppertal Es sind unheimliche Szenen, die sich da abspielen. Männer in orangenen Westen ziehen nachts durch die Straßen. Auf ihren Westen steht „Sharia-Polizei“ und mit dem Anspruch einer Ordnungsmacht maßregeln sie Passant*innen. Sie hindern junge Muslime am Besuch von Kneipen und Parties und werben für ihre radikalisierte Auslegung des Islam. […]
Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die das muss man ja leider sagen immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und Zweifel […]
Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium
Aus dem Protokoll vom 26. Juni 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hartmann, Sie haben vorhin die gute Stimmung betont, die wir im Innenausschuss hatten und auch jetzt hier in der Debatte erlebt haben. Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt vielleicht für etwas Missstimmung sorge, muss ich […]
Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre
Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen […]
