Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terror entfacht Sicherheitsdebatte neu

ANSCHLAG „CHARLIE HEBDO“

Die Obfrau der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung.

Twitter

@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen