Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terror entfacht Sicherheitsdebatte neu

ANSCHLAG „CHARLIE HEBDO“

Die Obfrau der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung.

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Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

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