Die Obfrau der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung.
Die Parallelen zu bekannten Vorgängen wie #Nordkreuz sind auffällig. Die Fragen nach Zusammenhängen und Konsequenzen daraus werden wir im #Innenausschuss #Bundestag aufrufen. Dieser Vorgang muss gründlich aufgeklärt werden. #BKA
BKA: Ermittlungen wegen rassistischer Chat-Nachrichten http://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-rechte-chatgruppen-101.html #Investigativ #Rechtsextremismus #BKA #Chatgruppen
Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin
