Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei

„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „

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