„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „
Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei – heise online http://t.co/PDomEB6gH6
— Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014
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MdB aus #Gelsenkirchen, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin @GrueneBundestag
Die Hintergründe der schrecklichen Tat von #Heidelberg müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Fragen zu möglichen Bezügen ins rechtsextreme Milieu und die Herkunft der Tatwaffe sind hochrelevant und dürfen nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg
Morgen, Mittwoch ab 15.05 Uhr Orientierungsdebatte zu #Impfpflicht im Bundestag👇 https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1485998358405820416
Es ist wichtig, die Diskussion über eine Impfpflicht transparent zu gestalten und öffentlich zu führen.
Morgen gibt es eine Orientierungsdebatte im Bundestag.
Mehr dazu 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/gesundheit/debatte-ueber-eine-impfpflicht
