Irene Mihalic

„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „

Link zum Artikel

Tweet zum Artikel

Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei – heise online http://t.co/PDomEB6gH6

— Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014