Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei
„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „
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Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei – heise online http://t.co/PDomEB6gH6
— Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014
Veröffentlicht am 17.10.2014
