„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „
Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei – heise online http://t.co/PDomEB6gH6
— Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014
Die Parallelen zu bekannten Vorgängen wie #Nordkreuz sind auffällig. Die Fragen nach Zusammenhängen und Konsequenzen daraus werden wir im #Innenausschuss #Bundestag aufrufen. Dieser Vorgang muss gründlich aufgeklärt werden. #BKA
BKA: Ermittlungen wegen rassistischer Chat-Nachrichten http://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bka-rechte-chatgruppen-101.html #Investigativ #Rechtsextremismus #BKA #Chatgruppen
Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin
