Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prävention ist die Antwort

Irene Mihalic zur „Sharia-Polizei“ in Wuppertal

Es sind unheimliche Szenen, die sich da abspielen. Männer in orangenen Westen ziehen nachts durch die Straßen. Auf ihren Westen steht „Sharia-Polizei“ und mit dem Anspruch einer Ordnungsmacht maßregeln sie Passant*innen. Sie hindern junge Muslime am Besuch von Kneipen und Parties und werben für ihre radikalisierte Auslegung des Islam.

Es ist kein islamischer Gottesstaat, in dem das geschieht. Die selbst ernannte Sharia-Polizei“ patrouilliert durch Wuppertal. Irene Mihalic kann das nicht hinnehmen. „Nur die Polizei schützt Recht in Deutschland auf Grundlage des Grundgesetztes – und nur das gilt. Eine selbsternannte Sharia-Polizei hat weder in Wuppertal was zu suchen, noch anderswo.“ 

Der Kurs der Wuppertaler Polizei wird deshalb ausdrücklich von der Sprecherin für innere Sicherheit unterstützt. Diese muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um konsequent gegen diese Umtriebe vorzugehen. Allerdings reicht es nicht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. 

Ohne Aufklärungs- und Präventionsarbeit verlieren wir auch weiterhin vor allem Junge Menschen an radikale Islamisten. Das betont auch Irene Mihalic: „ Der Integrationsbeauftragte von Wuppertal hat recht: Es ist wichtig, derartige islamistische Umtriebe gleich ernst zu nehmen und nicht erst wachsen zu lassen.“

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Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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