Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationalsozialistischer Untergrund – Das Rätsel um die NSU-CDs

„Irene Mihalic, bemängelt, die bisherigen Ermittlungen zum NSU-Terror seien auf „zu schmaler Spur verlaufen, sie würden der rechtsterroristischen Gefahr nicht gerecht. „Das kann nicht die rückhaltlose Aufklärung sein, die Bundeskanzlerin Merkel zu Recht versprochen hat“, kritisiert die Polizistin.“

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Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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