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Innere Sicherheit
Irene Mihalic im Steuerungskreis des Forschungsforums öffentliche Sicherheit
Parlamentarische Arbeit ist mehr als von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Sie besteht nicht nur aus Plenarreden, Ausschusssitzungen und der Konfrontation zwischen Koalition und Opposition. Zur parlamentarischen Arbeit gehört auch der Diskurs zwischen den ParlamentarierInnen und Menschen aus Zivilgesellschaft und der der Wissenschaft. Und dieser Diskurs ist gerade auf dem kontroversen Gebiet der inneren Sicherheit sehr […]
Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab
Vorabmeldung zur Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung “Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht”
Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch
Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen, […]
Rede zum NSU-Untersuchungsausschuss
Aus dem Protokoll vom 20.Februar 2014: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie sind die Ereignisse in der Öffentlichkeit damals eigentlich angekommen? Am 4. November 2011 fahndete die Polizei in Eisenach nach Bankräubern, und sie fand die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem Wohnmobil. Sie hatten vorher, unterstützt von Beate Zschäpe, bei […]
Aktuelle Stunde zu Sebastian Edathy
Aus dem Protokoll vom 19. Februar 2014 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalition! Herr Lischka, diese Aktuelle Stunde „Krise der Großen Koalition“ zu nennen, wäre weitaus treffender gewesen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Ich gehe sogar noch weiter: Ihr Lavieren, Ihre Widersprüche […]
Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch
Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen, […]
Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse
Aus dem Protokoll vom 30.Januar 2014 Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht (C) man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Frei- […]
