Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab

Vorabmeldung zur Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung

“Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht”

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Hersteller, Logistikketten & #Impfzentren stehen im Fokus verschiedener Angreifer - von #Rechtsextremisten, über #Verschwörungsideologen bis zu ausländischen Staaten - zeigen Antworten der #Bundesregierung auf Anfrage von @IreneMihalic & mir https://www.waz.de/231391527?utm_source=Twitter&utm_medium=Social&utm_campaign=share

Radikale Impfgegner, Cyberkriminelle und Islamisten: Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr von Angriffen in der Krise als "hoch" ein.

Bericht @FunkeBerlin u.a. mit @KonstantinNotz @IreneMihalic

#CoronaVirusDE #Impfstart #Covid_19

https://www.google.de/amp/s/www.morgenpost.de/politik/article231391527/Corona-Impfung-Angriff-Impfzentren-Sicherheit-Behoerden-Kriminalitaet.html%3fservice=amp

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