Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab

Vorabmeldung zur Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung

“Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht”

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@LabetzkeMichael wird morgen mit @IreneMihalic u.a. über Strafverfolgung, Digitalisierung, Fehlerkultur und die Einführung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene sprechen.
Anmeldung unter: michael.labetzke@gruene-bremerhaven.de
@GrueneBundestag #MitSicherheitGrün
(bs)

Winfried #Kretschmann zur Kanzlerkandidatur von @ABaerbock: „Regierungserfahrung hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht." Lesen: https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_89874954/kretschmann-lobt-baerbock-kanzlerin-fuer-das-ganze-land-.html #Baerbock #baerbockhabeck #allesistdrin

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