Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab

Vorabmeldung zur Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung

“Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht”

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Ich freue mich, dass @katdro ihren Hut in den Ring wirft. Ein starkes Signal des Aufbruchs für @GrueneBundestag 💚 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katharina-droege-will-gruenen-fraktionschefin-werden-a-141aecb2-37ff-4cdb-8a44-9c1baeaffdc3?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

🎥Extremismus in Sicherheitsbehörden?!
Ab sofort dauerhaft online: Unsere Podiumsdiskussion mit Thomas Haldenwang (@BfV_Bund), @KonstantinKuhle (@fdpbt), @MatthiasMeisner (Hg. "Extreme Sicherheit") und @IreneMihalic (@GrueneBundestag). Moderation: @hanvoi
https://youtu.be/bzdZe1Lu0cw

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