Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei

Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic.

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Daniel Kretzschmar @bdk_bln·

23h

Meine persönliche Meinung: ein Fehler der @cducsubt. Ein Polizeibeauftragter kann Vertrauen schaffen - sowohl beim Bürger als auch bei der Polizei. https://t.co/GYHNFFNKDf

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Konstantin v. Notz@KonstantinNotz·

19h

Wir wollen nach den Skandalen + Problemen #NSU #NSA #Breitscheidplatz einen Neustart für das Bundesamt für #Verfassungsschutz. Die Analyse muss wissenschaftlich und unabhängig werden und klar von polizeilichen Zuständigkeiten getrennt werden. @IreneMihalic https://t.co/X08536jU5o

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Irene Mihalic@IreneMihalic·

23h

Heute ging es im #Bundestag um unseren Gesetzentwurf für einen unabhängigen #Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes. Wichtig für die parlamentarische Kontrolle der #Polizei und im besten Sinne ein Anwalt in der Sache! Die ganze Rede gibt’s hier: https://t.co/kGAJqSU9eb

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