Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre

Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses:

Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion den endgültigen Entschluss fassen und Fragenkataloge sowie Zeugenlisten erarbeiten werden.

 Die vier Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema haben dokumentiert, dass es weiterhin massiven Aufklärungsbedarf im Parlament gibt. Zudem sind viele neue Fragestellungen aufgekommen, die schnell und umfassend geklärt werden müssen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Instrument, weil Zeugen einzeln und unter Eid vernommen werden können. Beide Fraktionen wollen wissen, welche Rolle die Bundesregierung in dem Fall hat und hatte. Darüber hinaus sollen auch die Abläufe beim BKA genauer durchleuchtet werden. Schließlich muss auch die Informationsübermittlung im Hinblick auf den Politiker Sebastian Edathy noch einmal genauer untersucht und so nachvollzogen werden. Der Untersuchungsauftrag soll klar gefasst sein, so dass die Arbeit im Rahmen von wenigen Sitzungen zu einem Ergebnis geführt werden kann.

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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