Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre

Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses:

Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion den endgültigen Entschluss fassen und Fragenkataloge sowie Zeugenlisten erarbeiten werden.

 Die vier Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema haben dokumentiert, dass es weiterhin massiven Aufklärungsbedarf im Parlament gibt. Zudem sind viele neue Fragestellungen aufgekommen, die schnell und umfassend geklärt werden müssen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Instrument, weil Zeugen einzeln und unter Eid vernommen werden können. Beide Fraktionen wollen wissen, welche Rolle die Bundesregierung in dem Fall hat und hatte. Darüber hinaus sollen auch die Abläufe beim BKA genauer durchleuchtet werden. Schließlich muss auch die Informationsübermittlung im Hinblick auf den Politiker Sebastian Edathy noch einmal genauer untersucht und so nachvollzogen werden. Der Untersuchungsauftrag soll klar gefasst sein, so dass die Arbeit im Rahmen von wenigen Sitzungen zu einem Ergebnis geführt werden kann.

Twitter

Zusammen mit @IreneMihalic, @schaeffer_nrw und @julehoeller bearbeiten wir dieses Thema auf Landes- und Bundesebene und haben hierzu auch ein Autor*innenpapier zum @BBK_Bund geschrieben, das wir bald genauer vorstellen!
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-mehr-macht-fuer-bund-in-katastrophenfaellen/698064/

Die Öffentlichkeit & das Parlament haben ein Recht darauf, zu erfahren, was hier los ist! Politische Beziehungspflege, Auftragsvergaben und immer wieder #CSU. Jens Spahn & das CSU-geführte Innenministerium stehen in der Verantwortung, umfassend aufzuklären.https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-csu-politiker-verhalfen-maskenhaendlern-zu-lukrativen-geschaeften-a-1d4692b2-0002-0001-0000-000175912893

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen