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Innere Sicherheit
Rede zum PKK-Verbot in Deutschland
Auf einen Antrag der Linksfraktion. Aus dem Protokoll vom 26.02.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist ein Vereinsverbot in einem Rechtsstaat nicht in Stein gemeißelt; denn Situationen und Menschen können sich natürlich ändern. Aber auch nach Ihrer Rede, liebe Kollegin Jelpke, finde ich, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag doch […]
Grünen-Politikerin: Mehr Geld für die Bundespolizei
Beitrag bei OP-Online Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, fordert zur Terrorabwehr mehr Geld und Personal für die Bundespolizei. Einige Bundesländer hätten ihre Etats bereits aufgestockt, „und deswegen finde ich, muss der Bund da für die Bundespolizei da entsprechend auch nachziehen“, sagte Mihalic am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Deutsch-französische Freundschaft in der Praxis
Irene Mihalic bei der Bundespolizei im Saarland Europa wächst zusammen. Das ist an vielen Stellen spürbar. Auch bei der Polizei und da natürlich insbesondere in Grenzgebieten. In ein solches Grenzgebiet ist Irene Mihalic nun gefahren. Ins Saarland, wo die Bundespolizei eng mit der französischen Polizei kooperiert. Netter Empfang im Saarland Zur Einführung gab es einen […]
V-Leuteregelungen sind Strukturförderung für Neonazis
Aus der Frankfurter Rundschau Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“.
Arbeit von V-Leuten soll geregelt werden
Aus der Frankfurter Rundschau: Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“. Es gebe weiter keine klaren Richtlinien für die Vergütung. Auch eine zeitliche Begrenzung fehle. Offenbar wolle der Bund aus dem NSU-Desaster keine […]
Wie schützen wir unsere Jugend vor Radikalisierung und Salafismus
Irene Mihalic zu Gast in Offenbach Die Akademie für interdisziplinäre Prozesse hat am 9.2.2015 über 70 Interessierte in eine Diskussion über die Radikalisierung von Jugendlichen gelockt. Als Sprecherin für innere Sicherheit war Irene eingeladen, um über die sicherheitspolitischen Aspekte dieses Problems zu sprechen. Sie betonte aber nicht zuletzt die Bedeutung der Prävention. Ausführliche Berichte von der Veranstaltung kann […]
Der aktuelle Stand zum BKA-Untersuchungsausschuss
Notbremse Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. So schildert es Edathy in seiner Zeugenaussage. Hartmann beruft sich nun auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Damit schützt er sich selbst – und vor allem die SPD-Spitze. Aufklärungspuzzle Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss […]
