Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Gewalt ist kein legitimes Mittel von politischen Protesten

Rede zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Blockupy-Demo in Frankfurt/Main

Aus dem Protokoll vom 19.03.2015:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle macht es natürlich fassungslos, dass Menschen, die von sich behaupten, sich für eine bessere Welt einzusetzen, den simplen und stumpfen Weg der Gewalt gehen; denn das, was am Ende bleibt, konnten wir eindrucksvoll sehen: Das sind brennende Einsatzfahrzeuge, zerstörte öffentliche Einrichtungen, viele verletzte Menschen in Zivil und in Uniform. Das ist nicht die Welt, für die wir uns einsetzen. In so einer Welt möchte ich nicht leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unerträglich ist für mich auch der Zynismus, der zum Teil aufseiten der Veranstalter geäußert wurde,

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): „Zynismus“ ist das richtige Wort!)

man habe das anders geplant, man sei entsetzt und bestürzt, man habe – jetzt kommt das große Aber – aber auch Verständnis für die Wut und für die Empörung; viele Leute hätten den Polizeieinsatz eben als Provokation und als Herausforderung begriffen. Ja, Entschuldigung! Jemandem, der sich so erklärt, kann ich das Bedauern nicht abnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, den Aufruf von Blockupy mit unterschrieben haben,

(Zuruf der Abg. Katja Kipping (DIE LINKE))

zeigt einfach noch einmal sehr eindrucksvoll, welches Verhältnis Sie zu Europa haben. Die Europäische Union als größtes Friedens- und Freiheitsprojekt der letzten 70 Jahre

(Zurufe von der LINKEN)

hat sicherlich ganz viele Fehler – da sind wir uns auch in Teilen einig -, sie aber als „autoritäres Regime“ und Deutschland als „Herz der Bestie“ zu bezeichnen, wie in diesem Aufruf geschehen, geht gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Was haben denn bitte die Einsatzkräfte mit der Europäischen Zentralbank und der Austeritätspolitik zu tun? Sie sind nicht die Wachhunde des Finanzkapitalismus, sondern sie sind Teil unserer Gesellschaft. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte schützen Menschen, Sachen und Grundrechte wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit. Ihnen gelten unser Dank und unser Respekt, dass sie sich dafür einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer die Polizei zur Projektionsfläche seines Hasses macht, bricht dem Finanzmarktkapitalismus im Übrigen nicht den geringsten Zacken aus der Krone, trägt aber zerstörerische Gewalt mitten in diese Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich müssen wir uns auch genau ansehen, wie der Polizeieinsatz gelaufen ist, ob das Einsatzkonzept das richtige war, ob es auch Fehlverhalten aufseiten der Beamten gegeben hat. Diese Nachbereitung wird stattfinden. Wir müssen auch die Debatte über Ausstattung und Personal bei der Polizei führen – und das auch nicht erst seit gestern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das machen wir auch nicht erst seit gestern!)

Aber heute geht es darum, scharf und unmissverständlich die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt zu thematisieren.

(Ulli Nissen (SPD): Völlig richtig!)

Die richtige Botschaft, die von diesen Protesten eigentlich ausgehen sollte, ist dabei völlig untergegangen, und das tut mir in der Seele weh;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

denn wir brauchen eine friedliche Bewegung, die auch den Mut hat, die verheerende Sparpolitik in Europa scharf zu kritisieren, die immer wieder daran erinnert, dass jedes Wirtschaftssystem sich daran messen lassen muss, ob es den Menschen nützt und nicht umgekehrt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen (SPD))

die dringend darauf pocht, dass in einer Demokratie nicht nur Machthaber, sondern vor allem politische Inhalte wählbar bleiben müssen. Weder Banken noch Sparzwänge sind der Souverän, sondern es sind die Bürgerinnen und Bürger, und damit muss sich auch diese Bundesregierung auseinandersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diesen wichtigen Zielen wurde durch die gewalttätigen Ausschreitungen gestern ein Bärendienst erwiesen. Die Sprecher von Blockupy sollten sich daher nicht nur in lauen Worten von der Gewalt distanzieren, sondern vor allem wirksam dafür sorgen, dass Gruppen, die Gewalt als legitimes Mittel des Protestes ansehen, nicht Teil eines solchen Bündnisses werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Katja Kipping (DIE LINKE))

Hier muss ganz klar differenziert werden. Diese Differenzierung müssen wir einfordern.

Ich finde, diese Differenzierung kann man aber auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, erwarten. Ich kann mich noch sehr gut an die Hogesa-Debatte erinnern – es ist noch nicht so lange her -, die wir im Innenausschuss geführt haben. Da konnten Sie gar nicht genug differenzieren. Sie konnten nicht genug differenzieren zwischen den ehrbaren Bürgerinnen und Bürgern, die nur Angst vor dem Salafismus haben,

(Beifall des Abg. Gerold Reichenbach (SPD))

und den aus Ihrer Sicht einigen wenigen gewaltbereiten Hooligans und wenigen Neonazis, die da unterwegs waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Das ist für mich jetzt eine ziemliche Verdrehung!)

Und was tun Sie jetzt? Jetzt versuchen Sie, die gesamte Protestbewegung zu diskreditieren: den Deutschen Gewerkschaftsbund, Attac und alle demokratischen Parteien, die in Frankfurt waren.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die Jugend!)

Für Sie sind das alles jetzt offenbar gewaltbereite Chaoten, die das Versammlungsrecht missbrauchen.

(Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU): Wenn aber die Gewerkschaften zynische Äußerungen machen!)

Das erzählen Sie mal den Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten, die gestern vollkommen friedlich am Frankfurter Römer an der Kundgebung teilgenommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN  Ulli Nissen (SPD): Mein Sohn war dabei!)

Da kann ich nur sagen: Ganz dünnes Eis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das staatliche Gewaltmonopol  da komme ich auf den Polizeieinsatz zu sprechen  ist eine wichtige Errungenschaft im demokratischen Rechtsstaat. Deswegen können Gewalt und mutwillige Zerstörung von Sachen auch nie legitime Mittel von politischen Auseinandersetzungen sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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