Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finger weg von heißen Eisen

Union im Edathy-Ausschuss (TAZ.de)

Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung gedeutet. „Diesen Spin hätte man optimal nutzen können“, sagt Mihalic. Aber der Ausschuss wird die führenden Sozialdemokraten wohl frühestens im Mai auf den Zeugenstuhl beordern. So haben es SPD und Union beschlossen.

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Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

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