Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finger weg von heißen Eisen

Union im Edathy-Ausschuss (TAZ.de)

Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung gedeutet. „Diesen Spin hätte man optimal nutzen können“, sagt Mihalic. Aber der Ausschuss wird die führenden Sozialdemokraten wohl frühestens im Mai auf den Zeugenstuhl beordern. So haben es SPD und Union beschlossen.

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Jetzt dauerhaft online: Unsere Diskussion rund um die Schnittstelle #Rechtsextremismus / #Antisemitismus / #Demokratiefeindlichkeit. Mit @armin_schuster, Dr. @IreneMihalic, Thomas Haldenwang und Dr. Volker Weiß. Moderation: @RonenSteinke (@SZ).

https://www.youtube.com/watch?v=KSuJ25hy8yo

Mehrere Quellen berichten, dass gestern das Waffenamt des Kreises Ludwigslust-Parchim auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Schwerin durchsucht wurde. Dieses Amt war u.a. für die legalen Waffen des Nordkreuz-Organisators & ex-Elitesoldaten Marko G. zuständig.

Die @welt zu unserer kleinen Anfrage zum Anschlag in #Hanau. Es ist völlig unverständlich, dass jeder Netzwerkbezug des Täters und sogar der politische Kontext der Tat nahezu wegedefiniert wird. https://www.welt.de/politik/deutschland/article208857083/Hanau-Anders-als-andere-rechtsextremistische-Taten.html

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