Irene Mihalic

„Erhebliche Stigmatisierung“: Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

Die Grünen warfen de Maizière mangelnde Abstimmung vor. „Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung Frau Voßhoff bei einem für Datenschutzbelange so relevanten Gesetz wie dem Personalausweisgesetz nicht mit einbezieht“, kritisierte Innenexpertin Irene Mihalic. „Potenzielle Kritiker sollen außen vor bleiben in der Debatte. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“

Tweets zum Thema

BfDI #Voßhoff und @IreneMihalic kritisieren völlig zu Recht den neuen #Ersatzausweis #Stigmatisierung #Datenschutz http://t.co/HvxiG8RBoG

— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 10. März 2015

Immer wenn es für die Bundesregierung unbequem werden könnte, bleibt die Datenschutzbeauftragte außen vor. http://t.co/VejGDtc2nB

— Irene Mihalic (@IreneMihalic) 10. März 2015