Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonderausweis

„Erhebliche Stigmatisierung“: Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

Die Grünen warfen de Maizière mangelnde Abstimmung vor. „Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung Frau Voßhoff bei einem für Datenschutzbelange so relevanten Gesetz wie dem Personalausweisgesetz nicht mit einbezieht“, kritisierte Innenexpertin Irene Mihalic. „Potenzielle Kritiker sollen außen vor bleiben in der Debatte. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“

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Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

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Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

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