Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonderausweis

„Erhebliche Stigmatisierung“: Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

Die Grünen warfen de Maizière mangelnde Abstimmung vor. „Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung Frau Voßhoff bei einem für Datenschutzbelange so relevanten Gesetz wie dem Personalausweisgesetz nicht mit einbezieht“, kritisierte Innenexpertin Irene Mihalic. „Potenzielle Kritiker sollen außen vor bleiben in der Debatte. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“

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Warum in den USA sich dringend etwas ändern muss. Diese Frau, die wir gestern in der Nähe des Weißen Hauses getroffen haben, bringt es auf den Punkt. Sie ist Mutter eines 16jährigen Sohnes. @Weltspiegel_ARD @tagesschau

Ein Jahr ist seit dem rechtsextremistischen Mord an Walter #Lübcke vergangen. Und heute wird tatsächlich darüber diskutiert, ob man sich selbst noch Antifaschist*in nennen darf, ohne gleich unter Terrorverdacht zu geraten. #Trump #Antifa #Rechtsextremismus #NieWieder

Es gibt nicht „die #AntiFa “ Das weiß selbst @realDonaldTrump Deshalb ist die Absicht,eine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einzustufen, der illegitime + unverhohlene Versuch,alle politischen Gegner diskreditieren und mit schärfsten Maßnahmen überziehen zu können

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