Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Papiere für Terrorverdächtige: Oberste Datenschützerin zerpflückt Pläne für Sonderausweis

„Erhebliche Stigmatisierung“: Die oberste Datenschützerin Voßhoff übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis, mit dem die Regierung Islamisten an der Ausreise hindern will. Von Innenminister de Maizière fühlt sie sich übergangen.

Die Grünen warfen de Maizière mangelnde Abstimmung vor. „Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung Frau Voßhoff bei einem für Datenschutzbelange so relevanten Gesetz wie dem Personalausweisgesetz nicht mit einbezieht“, kritisierte Innenexpertin Irene Mihalic. „Potenzielle Kritiker sollen außen vor bleiben in der Debatte. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis.“

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Mein Interview mit @SWRAktuell zu den Chat-Gruppen in NRW und den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei: "Mehr Offenheit und Transparenz bei der Polizei statt #Radikalenerlass “ https://www.swr.de/swraktuell/radio/rechtsextremismus-bei-der-polizei-mehr-offenheit-statt-radikalenerlass-100.html

Die #PolizeiNRW braucht Studien zu Einstellungen. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat bereits erforscht: Vorurteile sind während der Ausbildung gering, verschärfen sich aber im Dienst. @schaeffer_nrw @GrueneFrakNRW fordert mehr Fortbildungen & Supervision.

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