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Innere Sicherheit
Ersatz-Personalausweis für Terrorverdächtige?
Stellungnahme in der Deutschen Richterzeitung (…) Der von der Bundesregierung initiierte Ersatz-Personalausweis ist jedoch als Instrument ungeeignet und birgt zudem zusätzliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit. So werden potentiell gewaltbereite Islamisten nach den Plänen der Bundesregierung per Brief aufgefordert, ihren Personalausweis gegen den Terroristen-Perso auszutauschen. Die Vorstellung, dass jemand, der tatsächlich die Teilnahme […]
Warum die Polizei gegen Einbrecher (meistens) keine Chance hat
Beitrag im Stern „Mehr Polizisten sind nie verkehrt: Je schneller die Beamten den Tatort erreichen, desto besser“, sagt die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic – selbst ausgebildete Polizistin. Sie betont aber auch, dass mehr Polizeistellen kein Allheilmittel seien. Viel wichtiger sei es, Verhaltensmuster bei den Tätern zu erkennen, alle Erkenntnisse zu sammeln und zur […]
Neuer NSU-Ausschuss – Grüne dafür, SPD zögert
Artikel in der TAZ „Wenn wir uns dazu entschließen, sollten wir nach der Sommerpause loslegen“, sagte Mihalic. Die Grünen-Abgeordnete sitzt derzeit als Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss. Sie signalisierte, danach in den NSU-Untersuchungsausschuss einsteigen zu wollen: „Ich würde für die Grünen-Fraktion als Obfrau bereitstehen.“
Rede zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Aus dem Protokoll vom 24.04.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat die Bundeskanzlerin den Familien der NSU-Opfer versprochen, alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern würden mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten. Heute wissen wir, wie dieser Hochdruck aussieht. Fast jeden Tag tauchen neue Fragen und Widersprüche auf, aber […]
Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze
Artikel der Deutschen Welle Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei „ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der „Terroristen-Perso“ löse keines der drängenden Probleme, „sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern“.
Grüne zoomen auf die Polizei
Artikel in der TAZ Der neueste Fall tödlicher Polizeigewalt in den USA hat auch in Deutschland eine Debatte um die Ausrüstung von Polizisten mit Körperkameras angestoßen. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Einsatz solcher Geräte: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar […]
Abschlusspodium vom 4. Grünen Polizeikongress
Wie sieht eigentlich gute Polizeiarbeit vor Ort aus? Auf welche Daten will die Polizei zugreifen? Was spricht für, was gegen die Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen gibt es zur anlasslosen Überwachung? Wie lässt sich eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik formulieren? Darüber diskutierten am 21. März beim 4. Grünen Polizeikongress unter anderem Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der […]
