Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne zoomen auf die Polizei

Artikel in der TAZ

Der neueste Fall tödlicher Polizeigewalt in den USA hat auch in Deutschland eine Debatte um die Ausrüstung von Polizisten mit Körperkameras angestoßen. Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich offen für den Einsatz solcher Geräte: „Ich halte Bodycams grundsätzlich für geeignet, in besonderen Einsatzsituationen Beweise zu sichern, die ansonsten nicht verfügbar wären, sagte die Bundestagsabgeordnete am Freitag der taz.

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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