Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschlusspodium vom 4. Grünen Polizeikongress

Wie sieht eigentlich gute Polizeiarbeit vor Ort aus? Auf welche Daten will die Polizei zugreifen? Was spricht für, was gegen die Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen gibt es zur anlasslosen Überwachung? Wie lässt sich eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik formulieren? Darüber diskutierten am 21. März beim 4. Grünen Polizeikongress unter anderem Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft Hamburg, Prof. Bernd Belina, Professor für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Holger Münch, seit Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamts, und viele weitere Gäste aus Praxis, Wissenschaft und Politik.

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Mehr als 150 Teilnehmende sowie 24 Referentinnen und Referenten waren zum 4. Grünen Polizeikongress gereist, um eine Grüne Sicherheitspolitik abseits von Überwachung und Generalverdacht zu skizzieren. In drei Workshops diskutierten sie über „Polizei und Rechtsstaatlichkeit“, „Alternativen zum Generalverdacht“ und die „Beziehung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern“. Dabei ging es auch um die rechtsstaatlichen Grenzen der Terrorabwehr, Versammlungsfreiheit, Stigmatisierung und Kriminalisierung sowie Alternativen zu anlasslosen Kontrollen.

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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