Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschlusspodium vom 4. Grünen Polizeikongress

Wie sieht eigentlich gute Polizeiarbeit vor Ort aus? Auf welche Daten will die Polizei zugreifen? Was spricht für, was gegen die Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen gibt es zur anlasslosen Überwachung? Wie lässt sich eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik formulieren? Darüber diskutierten am 21. März beim 4. Grünen Polizeikongress unter anderem Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft Hamburg, Prof. Bernd Belina, Professor für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Holger Münch, seit Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamts, und viele weitere Gäste aus Praxis, Wissenschaft und Politik.

Mehr als 150 Teilnehmende sowie 24 Referentinnen und Referenten waren zum 4. Grünen Polizeikongress gereist, um eine Grüne Sicherheitspolitik abseits von Überwachung und Generalverdacht zu skizzieren. In drei Workshops diskutierten sie über „Polizei und Rechtsstaatlichkeit“, „Alternativen zum Generalverdacht“ und die „Beziehung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern“. Dabei ging es auch um die rechtsstaatlichen Grenzen der Terrorabwehr, Versammlungsfreiheit, Stigmatisierung und Kriminalisierung sowie Alternativen zu anlasslosen Kontrollen.

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Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

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Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

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