Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschlusspodium vom 4. Grünen Polizeikongress

Wie sieht eigentlich gute Polizeiarbeit vor Ort aus? Auf welche Daten will die Polizei zugreifen? Was spricht für, was gegen die Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen gibt es zur anlasslosen Überwachung? Wie lässt sich eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik formulieren? Darüber diskutierten am 21. März beim 4. Grünen Polizeikongress unter anderem Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft Hamburg, Prof. Bernd Belina, Professor für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Holger Münch, seit Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamts, und viele weitere Gäste aus Praxis, Wissenschaft und Politik.

Mehr als 150 Teilnehmende sowie 24 Referentinnen und Referenten waren zum 4. Grünen Polizeikongress gereist, um eine Grüne Sicherheitspolitik abseits von Überwachung und Generalverdacht zu skizzieren. In drei Workshops diskutierten sie über „Polizei und Rechtsstaatlichkeit“, „Alternativen zum Generalverdacht“ und die „Beziehung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern“. Dabei ging es auch um die rechtsstaatlichen Grenzen der Terrorabwehr, Versammlungsfreiheit, Stigmatisierung und Kriminalisierung sowie Alternativen zu anlasslosen Kontrollen.

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Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

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