Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschlusspodium vom 4. Grünen Polizeikongress

Wie sieht eigentlich gute Polizeiarbeit vor Ort aus? Auf welche Daten will die Polizei zugreifen? Was spricht für, was gegen die Vorratsdatenspeicherung und welche Alternativen gibt es zur anlasslosen Überwachung? Wie lässt sich eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik formulieren? Darüber diskutierten am 21. März beim 4. Grünen Polizeikongress unter anderem Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft Hamburg, Prof. Bernd Belina, Professor für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Holger Münch, seit Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamts, und viele weitere Gäste aus Praxis, Wissenschaft und Politik.

Mehr als 150 Teilnehmende sowie 24 Referentinnen und Referenten waren zum 4. Grünen Polizeikongress gereist, um eine Grüne Sicherheitspolitik abseits von Überwachung und Generalverdacht zu skizzieren. In drei Workshops diskutierten sie über „Polizei und Rechtsstaatlichkeit“, „Alternativen zum Generalverdacht“ und die „Beziehung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern“. Dabei ging es auch um die rechtsstaatlichen Grenzen der Terrorabwehr, Versammlungsfreiheit, Stigmatisierung und Kriminalisierung sowie Alternativen zu anlasslosen Kontrollen.

Die Aufzeichnung vom Abschlusspodium ist oben eingebettet. Weitere Videos gibt es hier.

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Warum in den USA sich dringend etwas ändern muss. Diese Frau, die wir gestern in der Nähe des Weißen Hauses getroffen haben, bringt es auf den Punkt. Sie ist Mutter eines 16jährigen Sohnes. @Weltspiegel_ARD @tagesschau

Ein Jahr ist seit dem rechtsextremistischen Mord an Walter #Lübcke vergangen. Und heute wird tatsächlich darüber diskutiert, ob man sich selbst noch Antifaschist*in nennen darf, ohne gleich unter Terrorverdacht zu geraten. #Trump #Antifa #Rechtsextremismus #NieWieder

Es gibt nicht „die #AntiFa “ Das weiß selbst @realDonaldTrump Deshalb ist die Absicht,eine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einzustufen, der illegitime + unverhohlene Versuch,alle politischen Gegner diskreditieren und mit schärfsten Maßnahmen überziehen zu können

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