Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze

Artikel der Deutschen Welle

Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei „ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der „Terroristen-Perso“ löse keines der drängenden Probleme, „sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern“. 

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Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

Handel mit #Kokain boomt. @die_regierung sieht wachsende Bedeutung auch der deutschen Großhäfen, vor allem #Hamburg.
Eines fällt aber auf: Laut @bka Täter vom Balkan offenbar relevanter als die ITA Mafia.
Mein Bericht @FunkeBerlin u.a. mit @IreneMihalic https://www.waz.de/politik/weltweiter-kokainhandel-bedeutung-deutscher-haefen-nimmt-zu-id228758421.html

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