Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze

Artikel der Deutschen Welle

Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei „ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der „Terroristen-Perso“ löse keines der drängenden Probleme, „sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern“. 

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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