Irene Mihalic

Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze

Artikel der Deutschen Welle

Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei „ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der „Terroristen-Perso“ löse keines der drängenden Probleme, „sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern“. 

Twitter

Irene MihalicFollow

MdB @GrueneBundestag #Innenausschuss #UA1BT

Irene Mihalic
IreneMihalicIrene Mihalic@IreneMihalic·
6h

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

Reply on Twitter 1243801263390765062Retweet on Twitter 124380126339076506244Like on Twitter 124380126339076506279Twitter 1243801263390765062
Retweet on TwitterIrene Mihalic Retweeted
KryzUngerChristian Unger@KryzUnger·
24 Mrz

Handel mit #Kokain boomt. @die_regierung sieht wachsende Bedeutung auch der deutschen Großhäfen, vor allem #Hamburg.
Eines fällt aber auf: Laut @bka Täter vom Balkan offenbar relevanter als die ITA Mafia.
Mein Bericht @FunkeBerlin u.a. mit @IreneMihalic https://www.waz.de/politik/weltweiter-kokainhandel-bedeutung-deutscher-haefen-nimmt-zu-id228758421.html

Reply on Twitter 1242357555097206784Retweet on Twitter 12423575550972067842Like on Twitter 12423575550972067846Twitter 1242357555097206784
Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen