Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze

Artikel der Deutschen Welle

Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei „ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der „Terroristen-Perso“ löse keines der drängenden Probleme, „sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern“. 

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