Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei „ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der „Terroristen-Perso“ löse keines der drängenden Probleme, „sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern“.
#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic
Es kann nicht sein, dass die #Bundesregierung sicherheitsrelevante Erkenntnisse nicht zusammenträgt, sondern lapidar auf die Zuständigkeit der Bundesländer verweist. Gefährder interessieren sich nicht für Ländergrenzen. #UA1BT #Polizei #Terrorismus @KonstantinNotz
Sicherheitsbehörden registrieren 97 islamistische Gefährder und 27 vernetzte Personen mit „hohem Risiko“ auf freiem Fuß in 🇩🇪 . @IbraNaber @welt über Antworten der Regierung auf Anfragen @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.welt.de/politik/article220645676/Deutschland-124-Hochrisiko-Islamisten-auf-freiem-Fuss.html
