Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze

Artikel der Deutschen Welle

Die Opposition kritisierte wiederholt die Neuregelung. Sie sei „ungeeignet, unbestimmt und unverhältnismäßig“, erklärte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Der „Terroristen-Perso“ löse keines der drängenden Probleme, „sondern provoziert eher eine Ausreise von potenziellen Dschihadisten, als sie zu verhindern“. 

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Mein Interview mit @SWRAktuell zu den Chat-Gruppen in NRW und den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei: "Mehr Offenheit und Transparenz bei der Polizei statt #Radikalenerlass “ https://www.swr.de/swraktuell/radio/rechtsextremismus-bei-der-polizei-mehr-offenheit-statt-radikalenerlass-100.html

Die #PolizeiNRW braucht Studien zu Einstellungen. Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat bereits erforscht: Vorurteile sind während der Ausbildung gering, verschärfen sich aber im Dienst. @schaeffer_nrw @GrueneFrakNRW fordert mehr Fortbildungen & Supervision.

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