„Wenn wir uns dazu entschließen, sollten wir nach der Sommerpause loslegen“, sagte Mihalic. Die Grünen-Abgeordnete sitzt derzeit als Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss. Sie signalisierte, danach in den NSU-Untersuchungsausschuss einsteigen zu wollen: „Ich würde für die Grünen-Fraktion als Obfrau bereitstehen.“
Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290
Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".
@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei
