Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ersatz-Personalausweis für Terrorverdächtige?

Stellungnahme in der Deutschen Richterzeitung

(…) Der von der Bundesregierung initiierte Ersatz-Personalausweis ist jedoch als Instrument ungeeignet und birgt zudem zusätzliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit. So werden potentiell gewaltbereite Islamisten nach den Plänen der Bundesregierung per Brief aufgefordert, ihren Personalausweis gegen den Terroristen-Perso auszutauschen. Die Vorstellung, dass jemand, der tatsächlich die Teilnahme an Kampfhandlungen oder die Durchführung von Anschlägen plant, sich nach Erhalt dieses Briefes brav zur Passbehörde begibt, scheint mir doch realitätsfern. Wahrscheinlicher ist doch, dass der oder die Betreffende sofort zur Tat schreitet. (…)

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Koffer packen. Heute geht es für alle gewählten Abgeordneten nach Berlin. ☺️ Wir @gruenenrw schicken 28 Leute (2017: 12) und haben damit die größte Landesgruppe in unserer historisch größten Bundestagsfraktion. Ich freue mich riesig auf die vielen neuen Kolleg*innen! 🥰 #btw21

Wahnsinn, die #GRÜNEN holen ihre ersten vier Direktmandate in #NRW 🤩 Wir freuen uns riesig und gratulieren @svenlehmann, @MariaKlSchmeink, @katrinuhligbn und @Oliver_Krischer herzlich zu diesem grandiosen Erfolg 🌻 #btw21

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Ehre geht raus an @ABaerbock Danke für Deine Stärke in einem Wahlkampf voller Hass und Fake News, dass Du uns gezeigt hast, dass wir gemeinsam Zukunft erstreiten können, dass Du allen Frauen gezeigt hat, wo unser Platz ist. Du bist ein krasses Vorbild, danke! #DiesmalGrün #btw21

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