MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ersatz-Personalausweis für Terrorverdächtige?

Stellungnahme in der Deutschen Richterzeitung

(…) Der von der Bundesregierung initiierte Ersatz-Personalausweis ist jedoch als Instrument ungeeignet und birgt zudem zusätzliche Risiken für die innere und äußere Sicherheit. So werden potentiell gewaltbereite Islamisten nach den Plänen der Bundesregierung per Brief aufgefordert, ihren Personalausweis gegen den Terroristen-Perso auszutauschen. Die Vorstellung, dass jemand, der tatsächlich die Teilnahme an Kampfhandlungen oder die Durchführung von Anschlägen plant, sich nach Erhalt dieses Briefes brav zur Passbehörde begibt, scheint mir doch realitätsfern. Wahrscheinlicher ist doch, dass der oder die Betreffende sofort zur Tat schreitet. (…)