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Innere Sicherheit
Rede: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen
Zum Antrag: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen Aus dem Protokoll vom 10.3.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Nun ist es endlich so weit“, will man spontan sagen. Endlich befasst sich die Koalition einmal mit dem Waffengesetz. Anschläge überall in Europa, Amokläufe, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Reichsbürger mit ganzen Waffenarsenalen im Keller – überall […]
Rede zur zur Änderung des BDBOS-Gesetzes
Rede zu Protokoll Viele haben sicher nie davon gehört, Aber: Die Umstellung des Analogfunks von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf BOS-Digitalfunk, ist eines der größten technischen Modernisierungsprojekte in Deutschland. Die ursprünglichen Planungen sahen die Inbetriebnahme eines Rumpfnetzes in Berlin zur Fußball-WM 2006 vor. Die Gesamtumstellung sollte dann bereits im Jahr 2012 abgeschlossen sein. Nach […]
NSU-Terror: Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?
Fachgespräch am 20. März 2017 – Die Bilanz nach 16 Monaten NSU-Untersuchungsausschuss Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten […]
Rede zur Sicherheit von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Aus dem Protokoll vom 17.2.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um das in dieser Debatte gleich einmal vorweg zu sagen: Es ist selbstverständlich nicht hinnehmbar und in keiner Weise tolerierbar, wenn Polizeibeamte als Repräsentanten des Rechtsstaates, Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute oder andere Einsatzkräfte Opfer von Angriffen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei […]
Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“
Süddeutsche über kleine Anfrage der Grünen Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. „Dieser analytische Rückstand muss ganz […]
Rede zur Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus
Rede zum Antrag der grünen Bundestagsfraktion Aus dem Protokoll vom 16.2.2017 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur ist zur Bekämpfung der […]
Rede zur „Verbesserung der Videoüberwachung“
Aus dem Protokoll vom 27.1.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem der beiden Gesetzentwürfe steht ja sogar im Titel, dass es um besondere Gefahrenlagen geht. Dabei denken wir natürlich alle an die furchtbaren Anschläge vom Breitscheidplatz oder von Würzburg und Ansbach und auch an den Amoklauf in München. Um eines vorweg […]
