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Innere Sicherheit
Neustart beim Verfassungsschutz
Seit Wochen bestimmt das Thema Verfassungsschutz die innenpolitische Agenda. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg-Maaßen persönlich wie auch die von ihm geleitete Behörde sieht sich mit einer immer länger werdenden Liste von Vorwürfen konfrontiert: Es ist der Eindruck entstanden, dass Maaßen, Politikerinnen und Politiker der AfD in diversen Treffen politisch mehr als andere […]
Frauen in Spitzenpositionen bei der Polizei bleiben die Ausnahme
Handelsblatt Die deutsche Polizei ist demnach noch immer ein von Männern dominierter Beruf. Nach der Aufstellung des Ministeriums, die die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic angefordert hat, beschäftigte die Bundespolizei im vergangenen Jahr 36.891 Beamte, darunter 6.041 Frauen, was eine Quote von etwa 16 Prozent entspricht. Dem entsprechend finden sich bei der Bundespolizei auch nur wenige Frauen […]
Gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der menschenverachtende dschihadistische Terror bleibt eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Auch der Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Unsere Demokratie muss wachsam gegenüber denjenigen sein, die Freiheit und Offenheit bekämpfen. Die hohe Zahl von Gefährdern bleibt […]
Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz?
Fachgespräch Polizeirecht Am 6. Juli 2018 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Fachgespräch unter dem Titel „Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern“ in den Bundestag eingeladen. Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. […]
Rechtsextremismus-Vorwurf bei der Polizei
morgenpost.de: Nach „88“-SMS: Polizisten sollen vor U-Ausschuss aussagen Die Grünen wollen ihn als Zeugen vernehmen. Linke und FDP unterstützen den Antrag. Grund für die Vorladung: Der Polizeioberkommissar arbeitete in dem Anti-Terror-Kommissariat, das für den Fall Amri zuständig war. „Wir müssen klären, ob es in speziell diesem Kommissariat eine gezielte rechtsextreme Agenda gab, gerade mit Blick auf […]
Kein Bundespolizei-Einsatz in „Ankerzentren“
Spiegel online – Innenministerium widerspricht Seehofer Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, wäre die Bundespolizei rein personell gar nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben in den Ankerzentren oder darüber hinaus zu übernehmen. „Kein Wunder, dass das Bundesinnenministerium anders als Seehofer selbst nicht von einer Beteiligung der Bundespolizei an den Ankerzentren ausgeht“, sagte sie […]
NSU: Das Urteil ist gesprochen, die Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen
Zum Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr […]
