Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Reichstag

Seehofer hat sein Ministerium nicht im Griff

Osnabrücker Zeitung zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

„Aus meiner Sicht hätte diese Beamtin niemals als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in den Untersuchungsausschuss geschickt werden dürfen“, sagte die Grünen-Obfrau Mihalic am Freitag im Untersuchungsausschuss, der Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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