Irene Mihalic

Der Gesetzentwurf

Aus dem Protokoll vom 28.9.2018

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Jahre wieder erleben wir das gleiche Spiel: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, wird vorgestellt, und während die einen sagen, das Land sei viel, viel sicherer geworden, sagen die anderen, alles werde immer schlimmer. – Welche Aussage am Ende stimmt, das weiß man nicht so genau; denn dass die Aussagekraft der PKS begrenzt ist und die Daten vielseitig interpretierbar sind, liegt leider in der Natur dieses Zahlenwerkes. So ist die PKS in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei und bildet daher nur einen Teil der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung ab. Aber die Daten können natürlich die Grundlage für weitergehende Untersuchungen sein; das jedenfalls wäre für seriöse Schlussfolgerungen auch dringend nötig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Der richtige Ansatz steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD – das möchte ich ganz ausdrücklich begrüßen -: Darin verspricht die Bundesregierung eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts. Falls Sie jetzt den letzten Bericht, also den aus dem Jahr 2006, nicht zur Hand haben sollten, darf ich mal kurz aus dem Vorwort zitieren:

Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht.

Dieser Satz ist ja völlig richtig; aber man fragt sich natürlich, was eigentlich aus den regelmäßigen Abständen geworden ist; denn seit über zehn Jahren hat es eine solche Analyse nicht mehr gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen erleben wir eine Kriminal- und Sicherheitspolitik nach Gefühlslage. Leider werden Sicherheitsgesetze viel zu häufig eben nicht auf Grundlage gesicherter Fakten, sondern aus dem Bauch heraus gemacht. Ehrlich gesagt, ich verstehe es nicht. In nahezu jedem wichtigen Politikfeld werden regelmäßig wissenschaftliche Berichte vorgelegt – nehmen wir zum Beispiel den Armuts- und Reichtumsbericht, den Jahreswirtschaftsbericht oder auch den Bildungsbericht -; daran kann sich die Politik dann orientieren. Nur in dem Politikfeld, das seit Jahren die Schlagzeilen bestimmt und bei dem sich alle einig sind, wie wichtig es ist, nämlich bei der inneren Sicherheit, da verzichten wir seit Jahren auf solide wissenschaftliche Grundlagen und machen Politik nach Stimmungen und nach Wetterlage oder was? Also ich verstehe es nicht, und ich finde, es kann nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer den Anspruch hat, eine Kriminal- und Sicherheitspolitik für dieses Land zu machen, die tatsächlich wirkt, und zwar auf Basis fundierter wissenschaftlicher Analysen und Fakten, der kann unseren Gesetzentwurf nicht ablehnen. Die Kosten können jedenfalls kein Argument sein; denn nichts ist teurer, als auf die falschen innenpolitischen Instrumente zu setzen und nicht zu merken, wenn sich die tatsächlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden verändern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zur Kriminalitätslage sind übrigens auch ein ziemlich gutes Mittel gegen Fake News, gegen Populismus und gegen Angstmacherei.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich finde, gerade in diesen aufgeregten Zeiten könnte man damit sehr, sehr viel zur Versachlichung der Debatte beitragen. Daher ist es mit einer einmaligen Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts meiner Ansicht nach nicht getan, es muss ein regelmäßiges Berichtswesen geben. Das würde helfen, längerfristige Entwicklungen bestimmter Kriminalitätsformen viel besser im Blick zu behalten und einzuordnen und daraus eben auch die richtigen Strategien zur Bekämpfung abzuleiten.

Wir haben mit dem Periodischen Sicherheitsbericht aus den Jahren 2001 und 2006, wie ich finde, sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht. Deswegen gibt es eigentlich keinen Grund, einen solchen Bericht nicht alle zwei Jahre regelmäßig aufzulegen. Ich jedenfalls habe keinen Zweifel daran, dass der Periodische Sicherheitsbericht die Gesetzgebung wesentlich zielgerichteter, die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden effektiver und somit das Land am Ende sicherer machen wird.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)