Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz

Wie nah kam der Verfassungsschutz Anis Amri?

Welt.de zum Anschlag am Breitscheidplatz

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wollte schließlich von der Sachbearbeiterin wissen, ob Amri mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ überwacht worden sei. Die knappe Antwort der Zeugin: „Ja.“ Das überraschte.

Es hatte stets geheißen, Amri sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen. Der noch amtierende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte das nach dem Attentat immer wieder betont. Es seien möglicherweise Fehler in anderen Behörden gemacht worden – aber eben nicht in seinem Amt. Denn das BfV habe „keine eigenen Erkenntnisse“ zu Amri gehabt, und auch „keine eigene Informationsbeschaffung“ zu dem Islamisten betrieben.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

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