Rede zur Aktuellen Stunde „Gegen Hassrede und Hasskriminalität“
https://www.youtube.com/watch?v=sSwbyYgZQcI Auszug aus der Niederschrift vom 7.11.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider erleben wir schon lange, was es heißt, wenn die Saat des Hasses aufgeht, und zwar nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle oder den aktuellen Morddrohungen gegen Mitglieder dieses Hauses. Schon seit Jahren […]
Statement zu Seehofers Pressekonferenz zum PUA Breitscheidplatz
Der Bundesminister des Innern muss den Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz aktiv unterstützen. https://irene-mihalic.de/wp-content/uploads/2019/10/190228_Statement_Mihalic_Seehofer-PK.mp3 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rede zum Besoldungsrecht
Auszug aus der Niederschrift vom 24.10.2019 Ich habe ja eigentlich erwartet, dass der Kollege Kuhle hier noch zu seinem Antrag sprechen möchte; aber dann muss das wohl an anderer Stelle noch mal geschehen. (Konstantin Kuhle (FDP): Habe ich ja vor zwei Wochen schon gemacht!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz bringt […]
Grüne wollen Energieberatung langfristig absichern
Mehr als 4.000 Stromsperren in Gelsenkirchen Allein in Gelsenkirchen gab es 2017 über 4.000 Stromsperren, weil die Energiekosten nicht gezahlt werden konnten. Aktuell berät die Gelsenkirchener Verbraucherzentrale Betroffene im Rahmen des Landesprojekts „NRW bekämpft Energiearmut“. Mit ihrer Hilfe kann in 96 Prozent der Beratungsfälle eine Lösung gefunden werden. Doch das Projekt läuft 2021 aus. Bündnis […]
Bürger*innensprechstunde am 30. Oktober 2019
Am 30. Oktober um 17 Uhr lädt Dr. Irene Mihalic zu einer Bürger*innensprechstunde in Gelsenkirchen ein. Neben bundespolitischen Themen können dort auch lokale Fragen besprochen werden. Wer Interesse hat, kann sich bis zum 28. Oktober via Mail an sprechstunde[at]irene-mihalic.de melden. Bitte mit Nennung des Themas und einer Telefonnummer. Das Büro von Dr. Mihalic wird sich […]
Rede zum Rechtsterrorismus
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle macht uns tief betroffen. Und wieder einmal wird davon gesprochen, dass dieser rechtsterroristische Akt eine Zäsur darstellt. Aber ist es nicht so, dass wir in den letzten Jahren schon mehrere […]
Rede zur EU-Geldwäscherichtlinie
Auszug aus der Niederschrift vom 18.10.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist ein attraktiver Ort für internationale Investitionen, für die legalen, aber leider auch für die illegalen. Darum ist es selbstverständlich höchste Zeit, dass wir hier über Geldwäsche reden. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich das Geldwäschevolumen in Deutschland – […]
