Rede zur Zusammenarbeit mit Polen bei Polizei und Zoll
Aus der Rede vom 16.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit. Diese Freiheit zu bewahren, ist auch eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden; denn natürlich können Konflikte und Kriminalität Ländergrenzen auch einmal überschreiten. Eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit […]
Grüne fordern Offenlegung des SMS-Verkehrs der SPD-Spitze
„Neues Deutschland“ zum BKA-Untersuchungsausschuss »Es wäre eine Geste der Aufklärung, wenn die SPD-Spitze es ihm jetzt gleich tun würde und auch ihre Kommunikation vor dem Untersuchungsausschuss offenlegen würde«, betonte die Grünen-Politikerin. »Dann könnten wir vielleicht die Abläufe besser nachvollziehen.«
Der Terroristen-Perso ist gefährliche Symbolpolitik
Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises für mutmaßliche Terroristen erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Der Terroristen-Perso löst keines der Probleme im Zuge der aktuellen Terrorgefahr, ist rechtstaatlich problematisch und birgt sogar erhebliche sicherheitspolitische Risiken. Es besteht die Gefahr, dass mutmaßliche Terroristen, die zur Abgabe ihres alten Personalausweises aufgefordert werden, […]
Neujahrsempfang der Bottroper Grünen
Lokalkompass.de über den Empfang bei den Grünen Als besonderen Gast konnte Stefan Voßschmidt, Sprecher der Bottroper Partei, jetzt die Grüne Bundestagsabgeordnete, Irene Mihalic aus Gelsenkirchen gegrüßen, die aktuelles aus der Oppositionsarbeit gegen die schwarz-rote große Koalition in Berlin berichten konnte. Insbesondere beschrieb die Bundestagsabgeordnete den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten […]
Terror entfacht Sicherheitsdebatte neu
ANSCHLAG „CHARLIE HEBDO“ Die Obfrau der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung.
Ein Akt von erschreckender Gleichgültigkeit
Ein Kalender als Plattform für den rechten Rand Frauen sind in der Kommunalpolitik eine seltene Spezies, die unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient haben. Viele leisten in ihrer knappen Freizeit einen wichtigen Beitrag für ihre Kommune. Nicht nur Grüne arbeiten deshalb daran, den Anteil von Frauen in den Räten und Kreistagen zu erhöhen. Auch Gleichstellungsstellen in […]
GdP Bundeskongress
„Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem “kritischen, aber konstruktiven Dialog” ändern zu wollen. “Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei”, sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten […]
