Rede zum 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
Aus dem Protokoll vom 5.11.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gemeinsam erinnern wir uns heute an die Aufdeckung der grausamen Terrorserie des NSU. Die Familien und Freunde der Opfer – das haben heute schon viele völlig zutreffend beschrieben – werden das sicherlich niemals verwinden können. Auch drei Jahre danach stehen wir tief […]
Expedition zwischen Geschichte und Glanz
Berlinfahrt mit ZWAR-Gruppe und Polizei Es war eine Expedition zwischen Geschichte und Glanz. Zwischen Bundestags und Bustour. Als sich die TeilnehmerInnen der letzten Berlinfahrt von Irene Mihalic in diesem Jahr auf den Weg gemacht haben, erwartete sie ein sehr vielfältiges und abwechslungsreiches Programm. Im Centrum Judaicum konnten die ca. 50 Mitreisenden etwas über die reiche […]
Innenminister zu Islamisten: Behörden sollen Personalausweis entziehen können
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass in Zukunft der Ausweis mutmaßlicher Islamisten eingezogen und durch einen Ersatzausweis ersetzt werden soll. So solle der personelle Nachschub des IS aus Deutschland eingedämmt werden. Für Irene Mihalic ist dies widersprüchlich. Denn zeitgleich droht die GroKo die Bundespolizei mit einer Kürzung in Höhe von ca. 55 Millionen Euro. Zum Video […]
Die Polizistin aus dem Pott
Portrait auf der Website der grünen Bundestagsfraktion „Irgendwann musste ich mich entscheiden – Polizei oder Politik. Für beides war keine Zeit“, sagt Mihalic (sprich: Míhalitsch). Seit letztem Jahr sitzt sie also für die Grünen im Bundestag, doch „die Polizistin“ ist von Gelsenkirchen mit nach Berlin gekommen. Kerzengerade steht sie vor dem Schreibtisch im Abgeordnetenbüro: eine […]
Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei
„Die Grüne Irene Mihalic bedauerte, dass es die Koalition nicht geschafft habe, den Entwurf verfassungskonform zu machen: „Sie stören sich am Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten nicht im Geringsten.“ „ Link zum Artikel Tweet zum Artikel Bundestag beschließt Reform der Anti-Terror-Datei – heise online http://t.co/PDomEB6gH6 — Irene Mihalic (@IreneMihalic) 17. Oktober 2014
Rede zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
Aus dem Protokoll vom 16.10.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über anderthalb Jahre haben Sie sich jetzt Zeit genommen, um hier einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Dafür, dass Sie es am Ende doch nicht geschafft haben, diesen Gesetzentwurf irgendwie verfassungskonform zu machen, ist es nach meinem Empfinden eine viel zu lange Zeit.
De Maizière muss koordinierte Anti-Terror-Strategie vorlegen
Im Vorfeld der morgigen Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Ein Gespräch von Thomas de Maizière mit den Ländern über den Kampf gegen ISIS-Terrorismus ist längst überfällig. Bisher fehlte bei der Bundesregierung jeder Impuls, eine mit den Ländern koordinierte Anti-Terror-Strategie zu entwickeln. Gewarnt wurde genug, nun ist es höchste Zeit zum Handeln. […]
