Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

De Maizière muss koordinierte Anti-Terror-Strategie vorlegen

Im Vorfeld der morgigen Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Ein Gespräch von Thomas de Maizière mit den Ländern über den Kampf gegen ISIS-Terrorismus ist längst überfällig. Bisher fehlte bei der Bundesregierung jeder Impuls, eine mit den Ländern koordinierte Anti-Terror-Strategie zu entwickeln. Gewarnt wurde genug, nun ist es höchste Zeit zum Handeln. Minister de Maiziére muss jetzt die Bund-Länder-Vernetzung voranbringen.

Debatten über Terroristen-Stempel im Ausweis sind hingegen nicht zielführend. Stattdessen muss sichergestellt sein, dass an den Schengen-Außengrenzen, an Flughäfen und Häfen ausreichend Personal zur Verfügung steht, um Kontrollen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr 51 Millionen Euro bei der Bundespolizei, die die Kontrollen durchführt, einsparen will.

Auch stark unterfinanziert sind Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Gerade 549.000 Euro war dem Bund in 2014 dieser Bereich wert, fast 25 Prozent weniger als in 2013. Dabei bietet gerade ein engmaschiges Präventionsnetz die Chance, frühzeitig in Radikalisierungsprozesse einzugreifen. Auf der IMK sollte daher dringend ein Bund-Länder-übergreifendes Präventions- und Deradikalisierungskonzept thematisiert werden – nur so kann extremistisches Gedankengut im Keim bekämpft werden.

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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