Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

De Maizière muss koordinierte Anti-Terror-Strategie vorlegen

Im Vorfeld der morgigen Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Ein Gespräch von Thomas de Maizière mit den Ländern über den Kampf gegen ISIS-Terrorismus ist längst überfällig. Bisher fehlte bei der Bundesregierung jeder Impuls, eine mit den Ländern koordinierte Anti-Terror-Strategie zu entwickeln. Gewarnt wurde genug, nun ist es höchste Zeit zum Handeln. Minister de Maiziére muss jetzt die Bund-Länder-Vernetzung voranbringen.

Debatten über Terroristen-Stempel im Ausweis sind hingegen nicht zielführend. Stattdessen muss sichergestellt sein, dass an den Schengen-Außengrenzen, an Flughäfen und Häfen ausreichend Personal zur Verfügung steht, um Kontrollen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr 51 Millionen Euro bei der Bundespolizei, die die Kontrollen durchführt, einsparen will.

Auch stark unterfinanziert sind Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Gerade 549.000 Euro war dem Bund in 2014 dieser Bereich wert, fast 25 Prozent weniger als in 2013. Dabei bietet gerade ein engmaschiges Präventionsnetz die Chance, frühzeitig in Radikalisierungsprozesse einzugreifen. Auf der IMK sollte daher dringend ein Bund-Länder-übergreifendes Präventions- und Deradikalisierungskonzept thematisiert werden – nur so kann extremistisches Gedankengut im Keim bekämpft werden.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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