Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GdP Bundeskongress

„Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem “kritischen, aber konstruktiven Dialog” ändern zu wollen. “Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei”, sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten aus, “der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, als auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist”. Der Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei hin, dürfe nicht verlassen werden. Für die Arbeit der Polizei forderte sie Respekt, Wertschätzung durch eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein besseres Gesundheitsmanagement und eine stärke Öffnung der Polizei für Migranten.“

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Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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