Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GdP Bundeskongress

„Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem “kritischen, aber konstruktiven Dialog” ändern zu wollen. “Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei”, sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten aus, “der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, als auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist”. Der Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei hin, dürfe nicht verlassen werden. Für die Arbeit der Polizei forderte sie Respekt, Wertschätzung durch eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein besseres Gesundheitsmanagement und eine stärke Öffnung der Polizei für Migranten.“

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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