Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GdP Bundeskongress

„Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem “kritischen, aber konstruktiven Dialog” ändern zu wollen. “Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei”, sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten aus, “der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, als auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist”. Der Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei hin, dürfe nicht verlassen werden. Für die Arbeit der Polizei forderte sie Respekt, Wertschätzung durch eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein besseres Gesundheitsmanagement und eine stärke Öffnung der Polizei für Migranten.“

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

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