Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neujahrsempfang der Bottroper Grünen

Lokalkompass.de über den Empfang bei den Grünen

Als besonderen Gast konnte Stefan Voßschmidt, Sprecher der Bottroper Partei, jetzt die Grüne Bundestagsabgeordnete, Irene Mihalic aus Gelsenkirchen gegrüßen, die aktuelles aus der Oppositionsarbeit gegen die schwarz-rote große Koalition in Berlin berichten konnte. 

Insbesondere beschrieb die Bundestagsabgeordnete den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, bei dem es nicht nur um die Beschaffung pädophiler Fotos geht. In diesem Untersuchungsausschuss, in dem Irene Michalic für die Grüne Fraktion Mitglied ist, werden jetzt auch Fragen von Geheimnisverrat und möglicher Strafvereitelung im Amt mehrerer anderer Betroffener verhandelt.

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Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

Mit @konstantinnotz habe ich die Bundesregierung nach der Umsetzung von „Polizei 2020“ gefragt und erfahren: Man hat sich 2016 einen netten Titel für ein Programm ausgedacht, über das man ab 2020 mal näher nachdenken möchte. Was wohl für 2030 geplant ist?
https://www.presseportal.de/pm/58964/4805195/?utm_source=twitter&utm_medium=social

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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