Edathy kann sich nicht mehr verstecken
Artikel auf NWZ.DE Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte: „Es ist skandalös, dass Hartmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert, um sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Anwalt doch zum Vorgang zu äußern.“
SPD-Spitze wird die Edathy-Affäre nicht los
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Gremium, sagte der „Welt“, dass Steinmeier und Oppermann zu diesen Aussagen noch als Zeugen vernommen würden. „Allerdings verzögert die Koalition die Aufklärung des Hartmann-Edathy-Komplexes“, fügte sie hinzu.
Rede zum PKK-Verbot in Deutschland
Auf einen Antrag der Linksfraktion. Aus dem Protokoll vom 26.02.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist ein Vereinsverbot in einem Rechtsstaat nicht in Stein gemeißelt; denn Situationen und Menschen können sich natürlich ändern. Aber auch nach Ihrer Rede, liebe Kollegin Jelpke, finde ich, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag doch […]
Grünen-Politikerin: Mehr Geld für die Bundespolizei
Beitrag bei OP-Online Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, fordert zur Terrorabwehr mehr Geld und Personal für die Bundespolizei. Einige Bundesländer hätten ihre Etats bereits aufgestockt, „und deswegen finde ich, muss der Bund da für die Bundespolizei da entsprechend auch nachziehen“, sagte Mihalic am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Deutsch-französische Freundschaft in der Praxis
Irene Mihalic bei der Bundespolizei im Saarland Europa wächst zusammen. Das ist an vielen Stellen spürbar. Auch bei der Polizei und da natürlich insbesondere in Grenzgebieten. In ein solches Grenzgebiet ist Irene Mihalic nun gefahren. Ins Saarland, wo die Bundespolizei eng mit der französischen Polizei kooperiert. Netter Empfang im Saarland Zur Einführung gab es einen […]
V-Leuteregelungen sind Strukturförderung für Neonazis
Aus der Frankfurter Rundschau Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“.
Arbeit von V-Leuten soll geregelt werden
Aus der Frankfurter Rundschau: Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“. Es gebe weiter keine klaren Richtlinien für die Vergütung. Auch eine zeitliche Begrenzung fehle. Offenbar wolle der Bund aus dem NSU-Desaster keine […]
