Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte: „Es ist skandalös, dass Hartmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert, um sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Anwalt doch zum Vorgang zu äußern.“
Ein Jahr ist seit dem rechtsextremistischen Mord an Walter #Lübcke vergangen. Und heute wird tatsächlich darüber diskutiert, ob man sich selbst noch Antifaschist*in nennen darf, ohne gleich unter Terrorverdacht zu geraten. #Trump #Antifa #Rechtsextremismus #NieWieder
Es gibt nicht „die #AntiFa “ Das weiß selbst @realDonaldTrump Deshalb ist die Absicht,eine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einzustufen, der illegitime + unverhohlene Versuch,alle politischen Gegner diskreditieren und mit schärfsten Maßnahmen überziehen zu können
