Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünen-Politikerin: Mehr Geld für die Bundespolizei

Beitrag bei OP-Online

Die Grünen-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, fordert zur Terrorabwehr mehr Geld und Personal für die Bundespolizei. Einige Bundesländer hätten ihre Etats bereits aufgestockt, „und deswegen finde ich, muss der Bund da für die Bundespolizei da entsprechend auch nachziehen“, sagte Mihalic am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Twitter

Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

Veranstaltung im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus

18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

Zur Facebook-Veranstaltung