Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

V-Leuteregelungen sind Strukturförderung für Neonazis

Aus der Frankfurter Rundschau

Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“.

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. @diegruenen haben in den vergangenen Wochen laut einer neuen Umfrage bei den Wählern in #NRW gepunktet - im Gegensatz zur @CDU. Das größte Minus droht jedoch den Sozialdemokraten. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/cdu-schwaechelt-gruene-zweitstaerkste-kraft-in-nrw_aid-61808179

In Erinnerung: Am 27.07.2000 explodierte in #Düsseldorf-#Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer_innen, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. #Rechtsterrorismus #Antisemitismus #NRW

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