Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

V-Leuteregelungen sind Strukturförderung für Neonazis

Aus der Frankfurter Rundschau

Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“.