Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

V-Leuteregelungen sind Strukturförderung für Neonazis

Aus der Frankfurter Rundschau

Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“.

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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