Lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen, insbesondere der Bundeswehr und der Bundespolizei
Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Beihilfe ist eine eigenständige, ergänzende und beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Neben Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sowie früheren Beamtinnen und Beamten können weitere Personengruppen auf Grund spezialgesetzlicher Verweisungen einen Beihilfeanspruch haben, […]
Irene Mihalic bei Gelsenkirchener Tafel
Mihalic: „Es ist wunderbar, dass es die Tafel gibt, doch dass sie nötig ist kommt einer Bankrotterklärung des Sozialstaats gleich.“ Am heutigen Mittwoch, den 11. Dezember 2013 haben Irene Mihalic, MdB und Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, die Gelsenkirchener Tafel besucht. Sie haben mit den Vorsitzenden Sigrid Weiser und Helga Kuzmierz sowie dem […]
Blind für rechte Gewalt
Laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es zwischen 1990 und 2011 746 Tötungen oder Tötungsversuche mit rechter Tatmotivation. Bisher ging man von deutlich geringeren Zahlen im genannten Zeitraum aus. Dazu erklärt Irene Mihalic, MdB: „Die Zahlen des BKA und der Landespolizeien zeigen, dass in den letzten 20 Jahren bestimmte Muster rechtsextremer Gewalt nicht erkannt […]
Kroatisches Referendum: Verbot der Homo-Ehe wäre diskriminierend
Heute (26.11.) hat Irene Mihalic gemeinsam mit einigen UnterstützerInnen der Grünen Jugend vor dem Außenministerium gegen die drohende Diskriminierung der Homo-Ehe in der kroatischen Verfassung protestiert. Am ersten Dezember 2013 findet in Kroatien ein Referendum zur Homo-Ehe statt. Das Referendum ist vom konservativ-katholischen Bündnis „im Namen der Familie“ initiiert worden mit dem Ziel, die „Verbindung […]
Das Ruhrgebiet braucht dringend Finanz- und Strukturhilfen
Die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur Situation des Ruhrgebiets zeigt allzu deutlich die schwierige Situation des Ballungsraums. Wir müssen zügig einen Rahmen für eine nachhaltige, positive Entwicklung setzen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden, damit positive Impulse für die Region nicht sofort unter der Schuldenlast im Keim ersticken. Hier […]
Irene Mihalic gibt Ratsmandat ab
Nachdem Irene Mihalic drei Jahre für die Grünen aktiv war, fing mit der Kommunalwahl 2009 eine ganz neue und spannende Phase ihres politischen Lebens an. Als Mitglied des Rates von Gelsenkirchen ist sie in den folgenden vier Jahren erste parlamentarische Schritte gegangen und hat sich dort unter anderem in den Planung- und Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Für […]
NSU-Terror: Sicherheitsarchitektur fit machen für den Kampf gegen Rechts
Zum zweiten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors erklärt Irene Mihalic, Polizistin und Expertin für innere Sicherheit in der Grünen Bundestagsfraktion: „Zwei Jahre ist es nun her, dass nach jahrelanger Pannenfahndung der blutige Terrorismus des NSU endlich aufgedeckt wurde. Dieser Tag mahnt uns, sehr schnell und umfassend die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu ziehen. CDU […]
